Restschuldbefreiung: Sozial ungerechte Quote ohne vernünftiges Wirtschaftsergebnis für das Entschuldungsverfahren – als „Gegenleistung“ für Verhaltensveränderungen tauschen?

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von Anne Koark, München erschienen: ZInsO 3/2013 - Meinungen im Klartext

Die Reformvorschläge der Bundesregierung zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens sehen derzeit eine Quote von 25 % vor, die aufgrund der verschiedenen Verdienstmöglichkeiten und verschiedener Ausbildungsgrade der Schuldner und auch verschiedentlicher Gründe für die Insolvenz, wie bspw. Arbeitslosigkeit oder Krankheit, keine vernünftige Gleichbehandlung aller Schuldner darstellen kann. Die Pfändungstabelle, die die Grundlage für die Abtretungen der Schuldner darstellt, beinhaltet unterschiedliche Grenzen – bspw. für Familien mit mehreren Kindern – und somit ist die zu erwartende Abtretung nicht in gleicher Höhe bei gleichem Verdienst bei unterschiedlichen Ausgangssituationen der Schuldner zu erwarten. Eine 25 %-Quote stellt also Familien schlechter als Alleinerstehende.


Darüber hinaus stellt die Vergütungsregelung der Verwalter für eine Gleichbehandlung aller Schuldner ein erhebliches Problem dar. Bspw. ist die Verwalterhonorierung laut § 2 InsVV so, dass von den ersten 25.000 €, die für die Masse entweder durch Verwertung oder Verdienst erwirtschaftet werden, der Verwalter 40 %, also rd. 10.000 € erhält. Die weiteren Gelder für die Masse tragen dann in verschiedenen degressiven Prozentsätzen zur Honorierung bei. Das Gleiche, wenn auch nicht in der gleichen Höhe, gilt auch für die Honorierung der Treuhänder nach § 14 InsVV. Der Wechsel in diesen Status findet jedoch nach Abgabe des Schlussberichtes und nach der ersten Verteilung statt, was in den verschiedenen Verfahren derzeit zu unterschiedlichen Zeitpunkten nach Eröffnung des Verfahrens geschieht, was z.B. bei Regelinsolvenzverfahren der privathaftenden Unternehmer und Selbstständige, welche auch von der Regelung der Restschuldbefreiung betroffen sind, mehrere Jahre dauern kann(1). Das heißt, z.B. dass ein Schuldner, der bspw. 25.000 € Schulden hat, alleine mit den Prozentsätzen, die für die  Honorierung des Verwalters nach § 2 InsVV fällig werden (es gibt weitere Kosten wie etwa die Gerichtskosten usw.) bei einer Erwirtschaftung von 40 % seiner Schulden eine Quote von 0 hätte. Des Weiteren hätte jedoch, da die Honorare degressiv gestaltet sind, der Schuldner mit mehr Schulden, prozentuell weniger zu leisten, um auf seine Quote von 25 % nach Abzug der Kosten zu kommen. Es bleibt zu befürchten, dass nach dieser Regelung diejenigen Schuldner, die sich anstrengen auf eine Quote von 25 % zu kommen und es nicht erreichen, weil sie in der Tat bei 25.000 € etwa 68 % der Schuldensumme erwirtschaften müssen, um das zu tun, einem erheblichen Frustrationspotenzial unterliegen werden und dass sie vielleicht einige Verfassungsbeschwerden einreichen werden.

Natürlich bliebe dann dem Schuldner nach dem Gesetzesentwurf die Möglichkeit der Aufnahme von Neuschulden in Form eines Verwandtendarlehens offen, um früher entlassen zu werden. Abgesehen von der Bedenklichkeit ein Entschuldungsverfahren durch Aufnahme von Neuschulden zu verkürzen, ist die Frage, ob ein Schuldner, der wahrscheinlich keine Rücklagen als Sicherheit hat, in einem Insolvenzverfahren, nicht ein erhebliches Risiko für die Verwandten darstellt, die damit ein Darlehen gewähren, das von keiner Bank im Insolvenzverfahren gewährt werden würde. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass ein redlicher Schuldner, wenn er in der Lage wäre solche Summen zu bekommen, schon im Vorfeld durch Anbietung einer ähnlichen Summe einen Vergleich mit den Gläubigern erzielt hätte und gar nicht erst in einem Insolvenzverfahren gelandet wäre. Auch hätte der Schuldner, der sich in einer vermögensreicheren Verwandtenumgebung befindet, durch den gegenwärtigen Gesetzesentwurf gegenüber Schuldnern ohne liquide Verwandte einen erheblichen Vorteil.

So steht zu befürchten, dass der gegenwärtige Vorschlag einer Quotenregelung nicht zur Besserstellung der Ergebnisse für Gläubiger führen, gleichzeitig eine Ungleichbehandlung der Schuldner darstellen wird und durch erhebliche Anstrengungen wirklich redlicher Schuldner trotzdem das erwünschte Ergebnis für alle Verfahrensbeteiligten nicht bringt, was zum weiteren Schaden des Ansehens des Verfahrens führen würde.

Natürlich ist eine Verkürzung des Restschuldverfahrens für alle Beteiligten interessant, da davon auszugehen ist, dass es leichter für einen Schuldner ist, sich zu motivieren, wenn das Verfahren nicht so lange dauert und dass die Schuldner eher anmelden könnten, wenn durch ein kürzeres Verfahren das Ansehen des Verfahrens besser wäre, was zu einer Besserstellung der Gläubiger im Ergebnis des Verfahrens führen könnte, da die Gründe für die schlechten Befriedigungsquoten der Gläubiger am Vermögensverzehr bei Antragsstellung, in der Höhe der Verfahrenskosten und in dem Abzug der vorrangig zu bedienenden Forderungen zu sehen sind(2). Auch macht es keinen Sinn, Verfahren in die Länge zu ziehen, bei denen die Kosten des Verfahrens dann höher sind als die zu erwartenden Ergebnisse.

Der derzeitige Gesetzesentwurf lässt kein echtes Erkennen des wirklich redlichen Schuldners zu, noch erlaubt es ein Hoffen, dass Wiederholungsfälle durch ein durchlaufenes Insolvenzverfahren eingeschränkt werden. Deshalb könnte für die nicht kleine Gruppe der Schuldner mit echtem Wiedergutmachungswillen eine Bedingung der frühzeitigen Restschuldbefreiung als Lösung viel besser sein, die ihnen nachhaltige Hilfe an die Hand gibt und das Verfahren zu einem Instrument für eine langfristige Verhaltensänderung macht, was letztendlich künftige potenzielle Gläubiger schützen würde. So könnte man über eine Teilnahme an Kursen zu künftigem wirtschaftlichem Verhalten, das Führen von Haushaltsbüchern usw., aber auch die ehrliche und aktive Beteiligung am Verfahren Schuldnern, die solche Angebote im Laufe des Verfahrens in Anspruch nehmen, mit Zustimmung der Mehrheit der Gläubiger eine vorzeitige Restschuldbefreiung erteilen. Damit könnten alle Schuldner, die wirklich zur Wiedergutmachung bereit sind (z.B. Empfänger von Hartz IV-Leistungen) und künftiges wirtschaftliches Verhalten erwarten lassen, nach 3 Jahren eine Restschuldbefreiung erhalten. Vorschläge hierzu existieren bereits in Form eines Positivratings von bemühten Schuldnern nach objektiven Kriterien(3). Ein solches Positivrating wäre bei einer jährlichen Durchführung auch ein geeignetes Instrument, um die Motivation des Schuldners als auch das Ergebnis für die Gläubiger zu verbessern, würde jedoch diejenigen Schuldnern, bei denen auch nach allen möglichen Bemühungen eine gute Quote nicht erwartet werden  kann, nicht benachteiligen. Darüber hinaus würde diese Lösung zu einer Gleichbehandlung aller Schuldner führen. Angesichts der Tatsache, dass wir seit 1999, das Jahr der Einführung der neuen Insolvenzordnung, rd. 1.537.614 Insolvenzen erlebt haben und im Vergleich zum ersten Jahr der neuen Insolvenzordnung 1999 schon im Jahr 2011 rd. 468 % mehr Insolvenzen hatten(4), muss die Neuregelung der Restschuldbefreiung eine Besserung der künftigen wirtschaftlichen Situation im Blickfeld behalten, denn sollten die Schuldner sich nicht erholen, hat dies eine nicht unerhebliche Auswirkung auf die künftigen Sozialkosten des Staates und auf die Kaufkraft der Betroffenen und ihrer Angehörigen und letztendlich damit auf die Wirtschaft per se. Ein vorausschauendes Wirtschaftsgesetz benötigt auf jeden Fall ein Insolvenzverfahren, das eine Besserung im Sinne der Wirtschaft erwarten lässt und kein Gesetz, aus dem man sich einfach mit neuen Schulden heraus kaufen kann.

 


(1) Kranzusch/Icks, Wann werden die Gläubiger ausgezahlt? – Dauer von Unternehmensinsolvenzverfahren im regionalen Vergleich, in: Institut für Mittelstandsforschung Bonn (Hrsg.), IfM-Materialien Nr. 193, 2010, http:// www.ifm-bonn.de/index.php?id=833.
(2) Vgl. Kranzusch/Icks, Die Quoten der Insolvenzgläubiger in Regelund Insolvenzplanverfahren – Ergebnisse von Insolvenzverfahren nach der Insolvenzrechtsreform, in: Institut für Mittelstandsforschung Bonn (Hrsg.), IfMMaterialien Nr. 186, 2009, http://www.ifm-bonn.org/index.php?id=772.
(3) Vgl. Koark/du Carrois/Haarmeyer, ZInsO 2012, 469.
(4) Vgl. Tabelle der Insolvenzen seit 1950, Statistisches Bundesamt, https:// www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/Indikatoren/LangeReihen/Insolvenzen/ lrins01.html;jsessionid=BAA05DA4729CB679F04C29BD1197BAC6. cae3.