Restschuldbefreiung: Sozial ungerechte Quote ohne vernünftiges Wirtschaftsergebnis für das Entschuldungsverfahren – als „Gegenleistung“ für Verhaltensveränderungen tauschen?

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von Anne Koark, München erschienen: ZInsO 3/2013 - Meinungen im Klartext

Die Reformvorschläge der Bundesregierung zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens sehen derzeit eine Quote von 25 % vor, die aufgrund der verschiedenen Verdienstmöglichkeiten und verschiedener Ausbildungsgrade der Schuldner und auch verschiedentlicher Gründe für die Insolvenz, wie bspw. Arbeitslosigkeit oder Krankheit, keine vernünftige Gleichbehandlung aller Schuldner darstellen kann. Die Pfändungstabelle, die die Grundlage für die Abtretungen der Schuldner darstellt, beinhaltet unterschiedliche Grenzen – bspw. für Familien mit mehreren Kindern – und somit ist die zu erwartende Abtretung nicht in gleicher Höhe bei gleichem Verdienst bei unterschiedlichen Ausgangssituationen der Schuldner zu erwarten. Eine 25 %-Quote stellt also Familien schlechter als Alleinerstehende.

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Insolvenzen: November 2012 - 7,5 % weni­ger Unter­nehmens­insol­venzen im Novem­ber 2012

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Pressemitteilung Nr. 051 vom 08.02.2013

WIESBADEN – Im November 2012 meldeten die deutschen Amtsgerichte 2 211 Unter­nehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 7,5 % weniger als im November 2011. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen war im November 2012 mit 8 382 Fällen um 3,4 % niedriger als im November 2011.

Zusammen mit den Insolvenzen von anderen privaten Schuldnern und Nachlässen summierte sich die Gesamtzahl der Insolvenzen im November 2012 auf insgesamt 12 635 Fälle, das waren 4,2 % weniger als im November des Vorjahres.

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Interview mit Anne Koark: Insolvenzreicht - "Es gibt zu viele Hürden"

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Interview in der Wirtschaftswoche

Die Kämpferin für die Interessen gefallener Unternehmer kritisiert die gründerfeindliche Insolvenzkultur.

WirtschaftsWoche: Frau Koark, seit 1999 hat Deutschland in mehreren Etappen das Insolvenzrecht reformiert, zuletzt vor etwa zehn Monaten mit dem neuen Insolvenzgesetz (ESUG). Sind Sie zufrieden?

gesamtes Interview in der Wirtschaftswoche

   

Gesetzentwurf zur Restschuldbefreiung: Experten orten Nachbesserungsbedarf

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Rechtsausschuss (Anhörung): 14.01.2013

Berlin: (hib/VER) Neun Sachverständige haben Montagmittag vor dem Rechtsausschuss mehrheitlich Nachbesserungen an einer Regierungsinitiative zur Privatinsolvenz gefordert. Diese will mit ihrem Gesetzentwurf „zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte“ (17/11268) ein Anreizsystem schaffen. Schuldnern solle erstmals ermöglicht werden, ein solches Verfahren vorzeitig nach drei oder fünf Jahren zu beenden, „wenn sie innerhalb der genannten Zeiträume eine Mindestbefriedungsquote erfüllen oder zumindest die Kosten des Verfahrens tragen“, heißt es in der Vorlage. Der Gesetzentwurf führe damit ein Anreizsystem ein, „von dem sowohl Schuldner als auch Gläubiger profitieren können“. Darüber hinaus enthalte er Vorschläge für verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Gläubigerrechte, schreibt die Regierung weiter.

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Giving honest businesses a second chance: Commission proposes modern insolvency rules

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Businesses hit by the economic crisis will be thrown a lifeline under a new proposal from the European Commission today to modernise Europe’s rules on cross-border business insolvency, helping to give otherwise viable businesses a ‘second chance’.

The Commission is proposing to modernise the current rules on cross border insolvency which date from 2000. Benefitting from ten years of experience, the new rules will shift focus away from liquidation and develop a new approach to helping businesses overcome financial difficulties, all the while protecting creditors' right to get their money back.

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