Was sagen Politiker zur Verkürzung der Restschuldbefreiung

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Im Bundestag wurde die Gesetzesreform zur Verkürzung der Restschuldbefreiung das erste Mal gelesen am 29. November 2012. Was die Politiker dazu zu sagen hatten, sieht man unter TOP 18.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17211.pdf

 

Grenzüberschreitende Forderungsdurchsetzung in Europa wird erleichtert

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Pressemitteilung: Erscheinungsdatum vom 07.12.2012 : Quelle: Bundesministerium der Justiz


Zu der heute von den EU-Justizministerinnen und -Ministern angenommenen Reform der Brüssel I-Verordnung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Mit der Reform der Brüssel I-Verordnung wird die grenzüberschreitende Vollstreckung in Europa erleichtert. Bürger und Unternehmen sparen künftig Zeit und Geld, wenn sie eine Forderung in einem anderen EU-Mitgliedstaat durchsetzen wollen.

In Zukunft kann zum Beispiel ein deutsches Urteil über eine Kaufpreisforderung auch in Finnland unmittelbar vollstreckt werden, ohne dass dort zuvor ein gerichtliches Zwischenverfahren durchgeführt werden muss. Das bislang erforderliche Vollstreckbarerklärungsverfahren entfällt. Dadurch können erhebliche Kosten eingespart werden. Das Recht leistet so seinen Beitrag zur Stärkung der europäischen Wirtschaft.

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Insolvenzen September 2012: Januar bis Sep­tem­ber 2012: 4,6 % weni­ger Unter­nehmens­insol­venzen

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Pressemitteilung Nr. 428 vom 07.12.2012 

WIESBADEN – In den Monaten Januar bis September 2012 meldeten die Amtsgerichte in Deutschland 21 803 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 4,6 % weniger als im gleichen Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen lag im Zeitraum Januar bis September 2012 bei 74 504 Fällen und war damit um 5,2 % niedriger als im gleichen Vorjahreszeitraum. Zusammen mit den Insolvenzen von anderen privaten Schuldnern und Nachlässen registrierten die Gerichte insgesamt 114 956 Insolvenzen, das waren 5,2 % weniger als in den Monaten Januar bis September 2011.

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Neues Anreizsystem zur Verkürzung der Restschuldbefreiung

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Erscheinungsdatum: 29.11.2012 erschienen: Bundesministerium der Justiz


Zu der heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte im Bundestag erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Die Zahlen belegen, dass die Verabschiedung des neuen Verbraucherinsolvenzrechts für viele Personen ein echter Lichtblick ist: Im Jahr 2011 gab es in Deutschland über 100.000 Verbraucherinsolvenzverfahren und knapp über 20.000 Insolvenzverfahren von ehemals selbständigen Personen. 80 Prozent aller Unternehmensgründungen scheitern in den ersten sieben Jahren. Existenzgründer und Verbraucher müssen eine reelle Chance haben, nicht dauerhaft von einem Schuldenberg erschlagen zu werden. Das Insolvenzrecht soll als das wahrgenommen werden, was es ist: Eine echte zweite Chance für jeden Schuldner.

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Leben mit der Pleite: Ende oder Wende

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VOX 17.11.2012 ab 20:15 bis 0:20

Wiederholungen:

VOX 18.11.2012 ab 08:55

N-TV 19.11.2012 um 23:05

Schulden beim Vermieter, Miese bei der Bank, Besuch vom Gerichtsvollzieher - etwa sechs Millionen Bundesbürger stecken dauerhaft in finanziellen Schwierigkeiten oder gelten als überschuldet. Wege in den Ruin gibt es viele: ungebremste Konsumlust, Steuerschulden oder Arbeitslosigkeit.

Spiegel TV

Vierstündiger Schulden-Marathon Die Schuldenuhr tickt und tickt: Mit weit über zwei Billionen Euro steckt der deutsche Staat, der im Vergleich zu den südeuropäischen Nachbarn ja mehr oder weniger vorbildlich wirtschaften soll, in den Miesen. Längst fällt es immer schwerer, die vielen Nullen überhaupt noch richtig zu erfassen sowie nicht nach jeder abendlichen "Tagesschau"-Sendung in düstere Endzeit-Depression zu verfallen. Angesichts der exorbitanten Finanzkrise, durch die nicht nur Europa, sondern die gesamte Weltwirtschaft derzeit schlittert, könnten Einzelschicksale fast verblassen. Die großangelegte, vierstündige vox-Mammutdokumentation stellt Betroffene vor, befragt viele Geld- und Entschuldungsexperten und wagt den vorsichtigen Versuch, Wege aus der Schuldenfalle aufzuzeigen.

Unity Media

   

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