Neue und schnellere Wege zur Restschuldbefreiung – Stärkung der Gläubigerrechte

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Erscheinungsdatum: 17.05.2013 -

Zu der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte im Bundestag erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Künftig wird für insolvente natürliche Personen ein wirtschaftlicher Neustart schneller möglich. Mit den Neuregelungen wird diesen Personen endlich die Möglichkeit eröffnet, sich früher als dies bislang möglich war von ihren restlichen Schulden zu befreien. Der Gesetzentwurf schafft zusätzliche und schnellere Wege zu einer Entschuldung und für den wirtschaftlichen Neuanfang.

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Giving honest businesses a second chance: Commission proposes modern insolvency rules

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Businesses hit by the economic crisis will be thrown a lifeline under a new proposal from the European Commission today to modernise Europe’s rules on cross-border business insolvency, helping to give otherwise viable businesses a ‘second chance’.

The Commission is proposing to modernise the current rules on cross border insolvency which date from 2000. Benefitting from ten years of experience, the new rules will shift focus away from liquidation and develop a new approach to helping businesses overcome financial difficulties, all the while protecting creditors' right to get their money back.

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Bankruptcy and attitudes to bankruptcy are possibly the single most important reason to explain the entrepreneurship gap between Europe and the U.S.

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http://ec.europa.eu/enterprise/policies/sme/business-environment/failure-new-beginning/policy_structure/why_a_second_chance_policy/index_en.htm
   

Second Chance Final Report

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http://ec.europa.eu/enterprise/policies/sme/business-environment/files/second_chance_final_report_en.pdf
   

Gesetzentwurf zur Restschuldbefreiung: Experten orten Nachbesserungsbedarf

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Rechtsausschuss (Anhörung): 14.01.2013

Berlin: (hib/VER) Neun Sachverständige haben Montagmittag vor dem Rechtsausschuss mehrheitlich Nachbesserungen an einer Regierungsinitiative zur Privatinsolvenz gefordert. Diese will mit ihrem Gesetzentwurf „zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte“ (17/11268) ein Anreizsystem schaffen. Schuldnern solle erstmals ermöglicht werden, ein solches Verfahren vorzeitig nach drei oder fünf Jahren zu beenden, „wenn sie innerhalb der genannten Zeiträume eine Mindestbefriedungsquote erfüllen oder zumindest die Kosten des Verfahrens tragen“, heißt es in der Vorlage. Der Gesetzentwurf führe damit ein Anreizsystem ein, „von dem sowohl Schuldner als auch Gläubiger profitieren können“. Darüber hinaus enthalte er Vorschläge für verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Gläubigerrechte, schreibt die Regierung weiter.

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