Positionen des BDS zur zweiten Stufe der Insolvenzrechtsreform

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Der Bund der Selbständigen (BDS) – Gewerbeverband Bayern e.V. bringt sich seit Jahren mit Stellungnahmen und Positionspapieren zur Reform der Insolvenzrechtsordnung ein. Mit Beschluss des Präsidiums aus dem April 2008 hat der BDS einen Arbeitskreis Insolvenzrechtsreform (AK Insolvenzen) eingerichtet, der Vorschläge zur Reform des Insolvenzrechts erarbeitet hat (siehe Anlage). Unter Schuldnern, die von Insolvenz betroffen sind, sind auch sehr viele Selbständige, die infolge einer Geschäftsinsolvenz auch Privatinsolvenz anmelden mussten. Zudem sind unter den Privatinsolvenzen zunehmend Soloselbständige, insbesondere Freiberufler.

Link zum Artikel:

http://www.bds-bayern.de/cms/uploads//politik/positionen/2012-03-16_Verbraucherinsolvenz.pdf

 

Vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung mit Zustimmung der Gläubiger oder Ratingsystem als Alternative zur geplanten Mindestbefriedigungsquote im verkürzten Verbraucherinsolvenzverfahren

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von Anne Koark, München, Michael du Carrois, MBA, Hamburg und Prof. Dr. Hans Haarmeyer, Bonn

Schon mit dem Inkrafttreten der InsO im Jahr 1999 ist die Halbherzigkeit des Gesetzgebers zur Restschuldbefreiung für Verbraucher deutlich geworden und hat sich seither wie ein roter Faden durch alle Folgereformen immer wieder bestätigt. Die wirklichen, vielfach schicksalhaften Ursachen von Insolvenz wurden schlicht negiert und das Verfahren zu einem finanzpolitisch determinierten, aber weitgehend sinnlosen Formalverfahren entleert. Ohne jede helfende oder verhaltensändernde Funktion oder Hilfestellung werden die Verbraucher zu Objekten eines Verfahrens, das von den meisten Schuldnern schlicht „abgesessen” wird. Trotzdem treten fast 50% der Schuldner nach Durchlaufen des Insolvenzverfahrens nicht mehr negativ in Erscheinung, während die andere Hälfte im Drehtüreffekt verharrt und über kurz oder lang wieder zum Problemfall wird.

Die vorliegenden Reformvorschläge erschöpfen sich in alten Denkstrukturen und bieten für 90% aller Schuldner keine wirkliche Hilfe. Man verharrt in einem Gegeneinander von Gläubiger und Schuldner, anstatt z.B. Schuldner mit Wiedergutmachungswillen auch dann zu stärken, wenn sie nicht in der Lage sind, die hohen Hürden einer vorzeitigen Restschuldbefreiung zu überspringen. Im Rahmen einer seit Mitte 2010 tagenden Arbeitsgruppe ist ein Konzept entwickelt worden, das es ermöglichen soll, gerade der Gruppe der Schuldner mit Wiedergutmachungswillen nachhaltige Hilfen an die Hand zu geben und zugleich das Verfahren selbst zu stärken und zu einem Instrument für eine langfristige Verhaltensänderung zu machen.

Im Ergebnis soll die Möglichkeit eröffnet werden, den Schuldner auch dann an einer Verkürzung der Wohlverhaltensperiode partizipieren zu lassen, wenn er nicht in der Lage ist, signifikante Zahlungen an seine Gläubiger zu leisten.

Gesamter Artikel

Erschienen in der Zeitschrift ZinsO

   

Reform des Insolvenzrechts stellt nicht alle zufrieden

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Unternehmen erhalten, Arbeitsplätze sichern - dazu soll die Reform des Insolvenzrechts beitragen. Am Donnerstag, 30. Juni 2011, berieten die Bundestagsabgeordneten über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/5712) in erster Lesung. Kontroversen gab es unter anderem über die geplante Konzentration der Insolvenzgerichte und das vorgesehene Schutzschirmverfahren. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plädierte für eine "Kultur der zweiten Chance“ in Deutschland. Mit der Fortentwicklung des Gesetzes wolle die Bundesregierung dem Insolvenzverfahren das "Stigma des Scheiterns“ nehmen.

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Sanierung von Unternehmen erleichtern

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Die Sanierung von Unternehmen soll erleichtert werden, um dadurch Arbeitsplätze erhalten zu können. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/5712)ab, der am Donnerstag, 30. Juni 2011, ab 15.35 Uhr eine Stunde lang in erster Lesung beraten wird. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass die Gläubiger in Zukunft einen stärkeren Einfluss bei der Auswahl des Insolvenzverwalters haben.

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Erstes elektronisches Informationssystem für mehr als 1 Million Verbraucher und Schuldner-Unternehmen

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PRESSEINFORMATION  06.06.2011

Zum ersten Mal können Schuldner leicht eine Übersicht über ihr eigenes Insolvenzverfahren erhalten

Die Gläubigerschutzvereinigung Deutschland bietet Verbrauchern, natürlichen und juristischen Personen in Insolvenzverfahren ein neues, deutschlandweit einmaliges Online-Benachrichtigungssystem an. Damit können sich Gläubiger und Schuldner schnell und einfach auf den neuesten Stand in ihren Verfahren bringen.

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