Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung

Eingangsformel

Erster Abschnitt: Vergütung des Insolvenzverwalters

 

§ 1 Berechnungsgrundlage
§ 2 Regelsätze
§ 3 Zu- und Abschläge
§ 4 Geschäftskosten, Haftpflichtversicherung
§ 5 Einsatz besonderer Sachkunde
§ 6 Nachtragsverteilung. Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans
§ 7 Umsatzsteuer
§ 8 Festsetzung von Vergütung und Auslagen
§ 9 Vorschuß

 

Zweiter Abschnitt: Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, des Sachwalters und des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren

 
§ 10 Grundsatz
§ 11 Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
§ 12 Vergütung des Sachwalters
§ 13 Vergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren
 
Dritter Abschnitt: Vergütung des Treuhänders nach § 293 der Insolvenzordnung

§ 14 Grundsatz
§ 15 Überwachung der Obliegenheiten des Schuldners
§ 16 Festsetzung der Vergütung. Vorschüsse
 
Vierter Abschnitt: Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses

§ 17 Berechnung der Vergütung
§ 18 Auslagen. Umsatzsteuer
 
Fünfter Abschnitt: Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 19 Übergangsregelung
§ 20 Inkrafttreten

§ 12 Vergütung des Sachwalters

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§ 12 Vergütung des Sachwalters

(1) Der Sachwalter erhält in der Regel 60 vom Hundert der für den Insolvenzverwalter bestimmten Vergütung.
 
(2) Eine den Regelsatz übersteigende Vergütung ist insbesondere festzusetzen, wenn das Insolvenzgericht gemäß § 277 Abs. 1 der Insolvenzordnung angeordnet hat, daß bestimmte Rechtsgeschäfte des Schuldners nur mit Zustimmung des Sachwalters wirksam sind.
 
(3) § 8 Abs. 3 gilt mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Betrags von 250 Euro der Betrag von 125 Euro tritt.
 

§ 13 Vergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren

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§ 13 Vergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren

(1) Der Treuhänder erhält in der Regel 15 vom Hundert der Insolvenzmasse. Ein Zurückbleiben hinter dem Regelsatz ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn das vereinfachte Insolvenzverfahren vorzeitig beendet wird. Haben in dem Verfahren nicht mehr als 5 Gläubiger ihre Forderungen angemeldet, so soll die Vergütung in der Regel mindestens 600 Euro betragen. Von 6 bis zu 15 Gläubigern erhöht sich die Vergütung für je angefangene 5 Gläubiger um 150 Euro. Ab 16 Gläubiger erhöht sich die Vergütung je angefangene 5 Gläubiger um 100 Euro.
 
(2) §§ 2 und 3 finden keine Anwendung.
   

Dritter Abschnitt: Vergütung des Treuhänders nach § 293 der Insolvenzordnung

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Dritter Abschnitt
Vergütung des Treuhänders nach § 293 der Insolvenzordnung

§ 14 Grundsatz
§ 15 Überwachung der Obliegenheiten des Schuldners
§ 16 Festsetzung der Vergütung. Vorschüsse 

   

§ 14 Grundsatz

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§ 14 Grundsatz

(1) Die Vergütung des Treuhänders nach § 293 der Insolvenzordnung wird nach der Summe der Beträge berechnet, die auf Grund der Abtretungserklärung des Schuldners (§ 287 Abs. 2 der Insolvenzordnung) oder auf andere Weise zur Befriedigung der Gläubiger des Schuldners beim Treuhänder eingehen.
 
(2) Der Treuhänder erhält
1. von den ersten 25.000 Euro 5 vom Hundert,
2. von dem Mehrbetrag bis 50.000 Euro 3 vom Hundert und
3. von dem darüber hinausgehenden Betrag 1 vom Hundert.
(3) Die Vergütung beträgt mindestens 100 Euro für jedes Jahr der Tätigkeit des Treuhänders. Hat er die durch Abtretung eingehenden Beträge an mehr als 5 Gläubiger verteilt, so erhöht sich diese Vergütung je 5 Gläubiger um 50 Euro.
   

§ 15 Überwachung der Obliegenheiten des Schuldners

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§ 15 Überwachung der Obliegenheiten des Schuldners

(1) Hat der Treuhänder die Aufgabe, die Erfüllung der Obliegenheiten des Schuldners zu überwachen (§ 292 Abs. 2 der Insolvenzordnung), so erhält er eine zusätzliche Vergütung. Diese beträgt regelmäßig 35 Euro je Stunde.
 
(2) Der Gesamtbetrag der zusätzlichen Vergütung darf den Gesamtbetrag der Vergütung nach § 14 nicht überschreiten. Die Gläubigerversammlung kann eine abweichende Regelung treffen.
   

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