Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung

Eingangsformel

Erster Abschnitt: Vergütung des Insolvenzverwalters

 

§ 1 Berechnungsgrundlage
§ 2 Regelsätze
§ 3 Zu- und Abschläge
§ 4 Geschäftskosten, Haftpflichtversicherung
§ 5 Einsatz besonderer Sachkunde
§ 6 Nachtragsverteilung. Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans
§ 7 Umsatzsteuer
§ 8 Festsetzung von Vergütung und Auslagen
§ 9 Vorschuß

 

Zweiter Abschnitt: Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, des Sachwalters und des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren

 
§ 10 Grundsatz
§ 11 Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
§ 12 Vergütung des Sachwalters
§ 13 Vergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren
 
Dritter Abschnitt: Vergütung des Treuhänders nach § 293 der Insolvenzordnung

§ 14 Grundsatz
§ 15 Überwachung der Obliegenheiten des Schuldners
§ 16 Festsetzung der Vergütung. Vorschüsse
 
Vierter Abschnitt: Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses

§ 17 Berechnung der Vergütung
§ 18 Auslagen. Umsatzsteuer
 
Fünfter Abschnitt: Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 19 Übergangsregelung
§ 20 Inkrafttreten

§ 3 Zu- und Abschläge

Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. PDFDrucken

§ 3 Zu- und Abschläge

(1) Eine den Regelsatz übersteigende Vergütung ist insbesondere festzusetzen, wenn
a) die Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten einen erheblichen Teil der Tätigkeit des Insolvenzverwalters ausgemacht hat, ohne daß ein entsprechender Mehrbetrag nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 angefallen ist,
b) der Verwalter das Unternehmen fortgeführt oder Häuser verwaltet hat und die Masse nicht entsprechend größer geworden ist,
c) die Masse groß war und die Regelvergütung wegen der Degression der Regelsätze keine angemessene Gegenleistung dafür darstellt, daß der Verwalter mit erheblichem Arbeitsaufwand die Masse vermehrt oder zusätzliche Masse festgestellt hat,
d) arbeitsrechtliche Fragen zum Beispiel in bezug auf das Insolvenzgeld, den Kündigungsschutz oder einen Sozialplan den Verwalter erheblich in Anspruch genommen haben oder
e) der Verwalter einen Insolvenzplan ausgearbeitet hat.
(2) Ein Zurückbleiben hinter dem Regelsatz ist insbesondere gerechtfertigt, wenn
a) ein vorläufiger Insolvenzverwalter in Verfahren tätig war,
b) die Masse bereits zu einem wesentlichen Teil verwertet war, als der Verwalter das Amt übernahm,
c) das Insolvenzverfahren vorzeitig beendet wird oder das Amt des Verwalters vorzeitig endet, oder
d) die Masse groß war und die Geschäftsführung geringe Anforderungen an den Verwalter stellte.
 

§ 4 Geschäftskosten, Haftpflichtversicherung

Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. PDFDrucken

§ 4 Geschäftskosten, Haftpflichtversicherung

(1) Mit der Vergütung sind die allgemeinen Geschäftskosten abgegolten. Zu den allgemeinen Geschäftskosten gehört der Büroaufwand des Insolvenzverwalters einschließlich der Gehälter seiner Angestellten, auch soweit diese anläßlich des Insolvenzverfahrens eingestellt worden sind. Unberührt bleibt das Recht des Verwalters, zur Erledigung besonderer Aufgaben im Rahmen der Verwaltung für die Masse Dienst- oder Werkverträge abzuschließen und die angemessene Vergütung aus der Masse zu zahlen.
 
(2) Besondere Kosten, die dem Verwalter im Einzelfall, zum Beispiel durch Reisen, tatsächlich entstehen, sind als Auslagen zu erstatten.
 
(3) Mit der Vergütung sind auch die Kosten einer Haftpflichtversicherung abgegolten. Ist die Verwaltung jedoch mit einem besonderen Haftungsrisiko verbunden, so sind die Kosten einer angemessenen zusätzlichen Versicherung als Auslagen zu erstatten.
   

§ 5 Einsatz besonderer Sachkunde

Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. PDFDrucken

§ 5 Einsatz besonderer Sachkunde

(1) Ist der Insolvenzverwalter als Rechtsanwalt zugelassen, so kann er für Tätigkeiten, die ein nicht als Rechtsanwalt zugelassener Verwalter angemessenerweise einem Rechtsanwalt übertragen hätte, nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes Gebühren und Auslagen gesondert aus der Insolvenzmasse entnehmen.
 
(2) Ist der Verwalter Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater oder besitzt er eine andere besondere Qualifikation, so gilt Absatz 1 entsprechend.
   

§ 6 Nachtragsverteilung. Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans

Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. PDFDrucken

§ 6 Nachtragsverteilung. Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans

(1) Für eine Nachtragsverteilung erhält der Insolvenzverwalter eine gesonderte Vergütung, die unter Berücksichtigung des Werts der nachträglich verteilten Insolvenzmasse nach billigem Ermessen festzusetzen ist. Satz 1 gilt nicht, wenn die Nachtragsverteilung voraussehbar war und schon bei der Festsetzung der Vergütung für das Insolvenzverfahren berücksichtigt worden ist.
 
(2) Die Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans nach den §§ 260 bis 269 der Insolvenzordnung wird gesondert vergütet. Die Vergütung ist unter Berücksichtigung des Umfangs der Tätigkeit nach billigem Ermessen festzusetzen.
   

§ 7 Umsatzsteuer

Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. PDFDrucken

§ 7 Umsatzsteuer

Zusätzlich zur Vergütung und zur Erstattung der Auslagen wird ein Betrag in Höhe der vom Insolvenzverwalter zu zahlenden Umsatzsteuer festgesetzt.
   

Seite 2 von 6